Europäische Angelegenheiten

Die Abteilung für europäische Angelegenheiten und internationale Wirtschaftsbeziehungen (Direktion 2) koordiniert die Europapolitik zwischen den Ministerien. Sie fungiert als Hauptansprechpartner für die luxemburgischen Institutionen und Einrichtungen in europapolitischen Fragen. Die Abteilung koordiniert, bereitet vor und verfolgt die luxemburgischen Positionen, die gegenüber den europäischen Institutionen, insbesondere dem Rat der EU, vertreten werden.

Die Abteilung ist ebenfalls für die Koordinierung der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts zuständig, um die vorgeschriebenen Umsetzungsfristen einzuhalten und das Umsetzungsdefizit unter der 1%-Marke im Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission zu halten.

Die Abteilung agiert als Sekretariat des Comité interministériel de coordination de la politique européenne (CICPE). In diesem Gremium kommen hochrangige Beamte der mit europäischen Angelegenheiten befassten Ministerien zusammen, in Anwesenheit des Ständigen Vertreters und des Stellvertretenden Ständigen Vertreter Luxemburgs bei der Europäischen Union, um die Position Luxemburgs zu übergreifenden europäischen Fragen zu koordinieren. Unter dem Vorsitz des Direktors für europäische Angelegenheiten und internationale Wirtschaftsbeziehungen sorgt der Ausschuss für die Kohärenz und Einheitlichkeit der luxemburgischen Position innerhalb der Europäischen Union und bereitet Angelegenheiten vor, die eine politische Klärung erfordern. Er überprüft regelmäßig die wichtigsten Punkte auf den Tagesordnungen des Europäischen Rates und der verschiedenen Ratsformationen der EU. Der CICPE prüft auch Fragen, die für Luxemburg von besonderem Interesse sind und eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien erfordern. Der Ausschuss überwacht die Umsetzung der europäischen Richtlinien und erstellt eine Bestandsaufnahme der Vertragsverletzungsverfahren, die von der Europäischen Kommission wegen nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinien oder oder aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Anwendung des EU-Rechts eingeleitet wurden.

Im Auftrag der Regierung fördert der CICPE den Dialog mit den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren zu europäischen Themen.

Der Ausschuss kann in begrenzter Zusammensetzung tagen, um spezifische Themen eingehend zu erörtern. Er ergänzt das Netzwerk der Europakorrespondenten, das als wichtigstes Kommunikationsmittel zwischen dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel sowie anderen Ministerien und Verwaltungen dient.

Die Direktion 2 trägt dazu bei, die Abgeordnetenkammer über die Gesetzgebungstätigkeit der EU und die laufenden Verhandlungen zu informieren. Sie überwacht die von der Abgeordnetenkammer vertretenen Positionen zu europäischen Themen und verfolgt in enger Abstimmung mit der Ständigen Vertretung Luxemburgs bei der Europäischen Union auch die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Die Direktion 2 erstellt den Jahresbericht über die Europapolitik der Regierung sowie über die Umsetzung der europäischen Richtlinien und die Anwendung des EU-Rechts. Dieser Bericht wird im Rahmen der zwischen der Abgeordnetenkammer und der luxemburgischen Regierung geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in europapolitischen Angelegenheiten erstellt.